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Die Nichtmachbarkeit von Konstruktionen von vornherein erkennen und vermeiden (Raimund Probst)
Alles hat seinen Preis, sagt man, auch Handwerksleistungen. Aber welcher Preis ist gemeint, der Einkaufspreis, der Verkaufspreis, der Bruttopreis, der Nettopreis, der Marktpreis, der kalkulierte Preis, der übliche, der marktübliche, der ortsübliche, der angemessene Preis? Was sagt das Gesetz? Im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) §§ 631 und 632 heißt es u.a.: „Durch den Werkvertrag wird … der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist … die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“ Das Gesetz spricht also von einer Vergütung. Also letztlich, wer einen Werkvertrag eingeht, hat einen Preis zu zahlen. Den vereinbarten Preis oder einen „üblichen“. Was ist nun ein üblicher Preis für eine Handwerksleistung? Leichte Frage, schwer zu beantworten. Machen wir ein Beispiel. Der Kunde einigt sich mit seinem Malermeister, das Wohnzimmer streichen zu lassen. Beide vergessen, über Preise zu reden („vereinbarte Vergütung“!). So kommt die Rechnung und der Kunde ist nicht mehr so sehr erbaut über die ordentliche Arbeit, wie noch zu Anfang. „Das ist ja viel zu teuer“, meint er. Er will weniger zahlen, der Meister gibt nicht nach und so landen beide vor Gericht. Dort wird nun um den „üblichen“ Preis gestritten. Ein Sachverständiger wird mit einem Gutachten beauftragt, er soll sagen, was der übliche Preis für das Streichen des Wohnzimmers ist. Immer noch recht einfach, oder? Jetzt kommt der BGH (Bundesgerichtshof) ins Spiel. Dieser hat schon im Jahre 2000 entschieden (Urteil vom 26.10.2000 - Az.: VII ZR 239/98, veröffentlicht im Baurechts-Report 12-2000): „Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus.“ Oha, jetzt wird‘s schon etwas aufwendiger. Gehen wir die Einzelheiten durch. Mit den „beteiligten Kreisen“ dürften dann ganz allgemein Auftraggeber und Auftragnehmer gemeint sein (ggfs. auch noch Ausschreibende) sein. Deren „allgemeine Auffassung“ soll zählen, welche Vergütungen am Ort der Werkleistung (üblicherweise) gewährt werden. Und jetzt kommt das für den Sachverständigen interessante. Als Vergleich dürfen nur Leistungen gleicher Art, gleicher Güte, gleichen Umfangs, bei gleichen Verhältnissen in zahlreichen Einzelfällen und alles zusammen auch noch zur Zeit des Vertragsschlusses herangezogen werden. Um diese Bedingungen zu erfüllen, müßte es lückenlose Aufzeichnungen über all das geben. Solche umfangreichen und auf Richtigkeit unabhängig geprüfte Aufzeichnungen gibt es aber nicht, nirgends!
Was es gibt sind diverse unterschiedliche „Preissammlungen“ oder Handbücher, in denen aber niemals tatsächlich gezahlte Preise in regelmäßiger Form, für zahlreiche Einzelfälle, gesammelt und überprüft wurden. Handbücher wie das „Grundlagenwerk der Preisberechnung“ des Hauptverbands Farbe oder der „Lowey“ oder die „AfM-Liste“ oder „Marktpreisstatistiken“ basieren entweder nicht auf tatsächlich gezahlten Preisen oder sie sind nur als Kalkulationsgrundlage gedacht für Meisterschüler, Unternehmer oder Sachverständige. Allen „Preissammlungen“ mangelt an mindestens einem, zu allermeist mehreren, Faktoren, die die Anforderungen aus dem BGH-Urteil insgesamt nicht erfüllen. Und auch nicht erfüllen können! Beispiele: Es macht einen Preisunterschied je m², ob man ein Zimmer streicht oder eine ganze Wohnung oder gar ein ganzes Haus. Ob ein Handwerker das Abdecken von Böden, Fenstern, Türen mit einrechnet oder ein anderer eben nicht. Ob das Zimmer leer ist oder nicht. Ob man nur ein- oder zweimal streichen muß für ein ansehnliches Anstrichergebnis. Ob erst noch Vorarbeiten gemacht werden müssen (Löcher verspachteln, Tapeten entfernen, Altanstriche entfernen, etc. pp.). Mit welchem Anstrichstoff gestrichen wird (teurer oder billiger), auf welche Anstricheigenschaften man Wert legt. … Es gibt, wenn man es genau nimmt, alleine im Maler- und Lackiererhandwerk mindestens tausende Einzelleistungen, die, je nach Vertrag, unterschiedlich kombiniert, manchmal getrennt, manchmal „im Paket“ verkauft werden. Und selbstverständlich spielt auch noch der Werkstoffpreis eine Rolle. Liefert der „Häuslebauer“ die Farbe, oder der Maler? Welche Einkaufskonditionen haben unterschiedliche Betriebe für ein und dieselbe Farbe? Großbetriebe mit großem Abnahmevolumen kriegen in aller Regel niedrigere Preise als Kleinbetriebe. So könnte man nun noch Tage erzählen, warum es nicht möglich ist, alleine im Malerhandwerk, einen üblichen Preis nach Vorgaben des BGH zu ermitteln. Somit bleibt einem Sachverständigen eigentlich nur, den angemessenen Preis zu ermitteln. Dazu können die oben erwähnten Werke herangezogen werden. Der Sachverständige sollte aber deutlich machen, warum ein üblicher Preis nicht und warum lediglich ein angemessener Preis ermittelt werden kann. Zu ergänzen ist, daß sowohl ein üblicher (wenn er denn zu ermitteln wäre) als auch ein angemessener Preis nie- mals ein exakter Wert auf den Cent genau (3,49 € pro m² …) sein kann. Es gibt immer eine gewisse Bandbreite von…bis. Um solchen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, kann man nur raten, vereinbaren Sie vorher den Preis für eine (möglichst genau) bestimmte Leistung. (zurück)

Preise, Preise, Preise…

(15.01.20)