© Stefan Freiberger 2011-2020, alle Rechte vorbehalten · Datenschutzerklärung (pdf)
Die Nichtmachbarkeit von Konstruktionen von vornherein erkennen und vermeiden (Raimund Probst)
In der neuesten Druckausgabe des offiziellen Organs des „Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz“, der Fachzeitschrift „Der Maler- und Lackierermeister“ (Verlag Sachon, Mindelheim, 3/2020) wird dieses Thema von Rechts- anwalt Wolfgang Reinders beleuchtet. Ausgangspunkt: Vor wenigen Tagen habe er einen Fall geschildert bekommen, der der Sache gewissermaßen die Krone aufsetze. Da habe ein Architekt einem Auftragnehmer (nach mehrmaligem Fehlen an Baubesprechungsterminen) 500 Euro von der Abschlagszahlung abgezogen mit der Begründung, durch sein Fehlen würde bei ihm (dem Architekten) ein erhöhter Abstimmungs- und Koordinierungsaufwand mit anderen Handwerken entstehen, der auf diese Weise vergütet werden müsse. Reinders sagt hierzu u.a.: - Der Bundesgerichtshof habe in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Parteien des Bauvertrages angesichts der besonderen Situation auf einer Baustelle zu einer gegenseitigen Kooperationspflicht angehalten seien. Sie hätten „alles“ Zumutbare dafür zu tun, damit die Bauabläufe gefördert werden und sich abzeichnende Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten. - Es gebe keine festen Spielregeln, weder in der VOB/B noch im BGB. Und auch die Rechtsprechung habe sich mit dieser Thematik bisher nur vereinzelt beschäftigt. Alles habe sich am Maßstab der Angemessenheit zu orientieren. Ein wöchentlicher oder 14-tägiger Besprechungsrhythmus sei in Ordnung. Wenn die Besprechung für länger als eine oder zwei Stunden angesetzt sei, müsse ein Fahrplan für die einzelnen Gewerke zusätzlich berücksichtigt werden. Gegen alles, was darüber hinaus gehe, könne sich der Handwerker „wehren“. Er könne Teilnahmen verweigern, ohne daraus Konsequenzen befürchten zu müssen. - Die Rechtsprechung habe sogar in einem Fall, bei dem der Auftragnehmer (bei einer Baustelle, die unter Termindruck stand) mehrmals nicht zu Baubesprechungen erschien, dem Auftraggeber eine fristlose Kündigung des Bauvertrages zugestanden. Da sei eine 500 Euro „Strafe“ sicherlich das mildere und deshalb wohl auch zulässige Mittel. (zurück)

Baubesprechungen, immer teilnehmen?

(05.03.20)